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Politische Farbenlehre in Zeiten brauner Soße

Politische Farbenlehre in Zeiten brauner Soße

– wie die Unionsparteien, die SPD und die FDP den Weg für die neue rechte Bewegung geebnet hat

von Ajit Johannes Thamburaj

Farbenlehre gehörte bereits in der Schule nicht zu meinen Stärken. An eine Farbkombination kann ich mich jedoch gut erinnern. In einem klandestinen Versuch während der Kunststunde mischten ein Freund und ich die Farben schwarz, rot und goldgelb im Wasserfarbkasten zusammen. Heraus kam braun.

In den letzten Wochen musste ich anlässlich des wieder erstarkenden Rassismus in Deutschland oft an dieses schulische Farbenexperiment denken. Politiker*innen aller Couleur (hier sollten wir auch die Farbe Grün nicht vergessen) leiden im Anblick der Erstarkung einer neuen rechten Bewegung unter kollektiver Verantwortungsamnesie. Doch der Konservatismus der Unionsparteien und der Neoliberalismus der SPD und der FDP sind die Grundfarben, auf denen jene braune Soße basiert, die nun das Selbstbildnis eines „weltoffenen, aufklärerischen Europas“ besudelt.

Fließende Grenze zwischen Konservatismus und Neorassismus

Natürlich würde der Großteil der Konservativen den Vorwurf der Nähe zu rechten und rassistischen Weltanschauungen empört von sich weisen. Vielen von ihnen glaube ich das sogar. Das Problem liegt darin, dass konservative Politik und Rhetorik immer wieder den Faden reproduziert hat, der sich durch die Neue Rechte hindurchzieht: die Konstrukte Volk, Nation, Ethnie und Kultur.

Als Rassismus wird dies unter Konservativen nicht wahrgenommen, da das Konzept der biologistisch definierten „Rasse“ als grundsätzlich bestimmenden Faktor menschlicher Fähigkeiten ja schließlich abgelehnt werde. Doch obwohl laut einer Langzeitstudie der Uni Bielefeld 12% der Deutschen immer noch der Meinung ist, „die Weißen sind zurecht führend in der Welt“(1), hat längst eine Verschiebung stattgefunden, die Theodor Adorno bereits 1975 erahnt hat: „Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch“.(2)

Dieser „Rassismus ohne Rassen“ (3) ersetzt lediglich das biologistische Konstrukt „Rasse“ durch die nicht minder konstruierten Konzepte der „Kultur“, des „Volkes“ oder der „Nation“. Dabei werden folgende Annahmen getroffen: a) Kulturen und Völker sind in sich geschlossene Blöcke. b) eine Kultur kann mit einem „Volk“, oder einer„Nation“ in Verbindung gebracht werden. c) diese Völker oder Nationen haben eine geografische Heimat. Anstelle einer offen ausgesprochenen Erhöhung der eigenen „Kultur“ wird im Neorassismus vor allem die Unvereinbarkeit unterschiedlicher „Kulturkreise“ als Argument gegen Zuwanderung und Ungleichbehandlung ins Feld geführt. Auf diese Weise werden rassistische Praktiken verschleiert und (erneut) gesellschaftsfähig gemacht.

Interessanterweise fußt der Neorassismus (wie eben auch der Konservatismus) dabei auf Konstrukten, die in den Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften längst als Hirngespinste entlarvt wurden. (4) Wie kann es sein, dass sich die Idee monolithischer, einem imaginierten Volk zuordenbarer Kulturen so hartnäckig halten konnte? (5) Genau hier kommt die Politik der Konservativen in den 80er und 90ern Jahren ins Spiel. Denn neben der sozialen Marktwirtschaft waren immer auch „Volk“, „Nation“ und „Kulturkreis“ die Blaupause konservativer Politik.

Dafür gibt zahlreiche Beispiele in der deutschen Nachkriegsgeschichte: So wurden sogenannte Aussiedler*innen und „Heimatvertriebene“ als Deutsche eingebürgert, während italienischen und türkischen Migrant*innen in der zweiten und dritten Generation die Staatsbürgerschaft verweigert wurde. Die Kohl-Regierung plante Anfang der 80er sogar, die Hälfte aller türkischen Mitbürger*innen kurzerhand „zurückzuschicken, da die Türken aus einer sehr andersartigen Kultur kommen“. (6) Bei den Koalitionsverhandlungen 1983 bestand die CDU auf den Passus „Deutschland ist kein Einwanderungsland“- ein Slogan der in verschiedenen Stilblüten bis heute aus dem rhetorischen Standardrepertoire vieler CDUler*innen nicht wegzudenken ist. Der unkritische Umgang mit der Idee des „einen Volkes“ bei der Wiedervereinigung, die Nähe der Konservativen zu den revisionistischen Vertriebenenverbänden (7), die naive Befürwortung des Party-Patriotismus während der Fußballweltmeisterschaft (8), die Kampagne gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff nachdem dieser meinte, der Islam gehöre zu Deutschland, die von der CDU befeuerte These von den faulen Südländern als Verantwortliche für die Eurokrise, Verbindungen von CDU Politikern zur Neuen Rechten (9) – die Liste der Beispiele, wie konservative Politik den Weg für völkisch-kulturalistisches Denken geebnet hat, ließe sich noch lange fortsetzen. Ich erspare Ihnen an dieser Stelle übrigens, die gleiche Liste für die nationalkonservative Schwesterpartei aus Bayern aufzuführen.

Neoliberalismus, Sozialdarwinismus, Desintegration

Während der Neorassismus damit an den Schuhsohlen der Konservativen klebt, gibt es ein weiteres epochales Politikelement, das neben der CDU vor allem die FDP und die SPD seit 1998 forciert haben: den Neoliberalismus. Mit „Neoliberalismus“ wird eine politische Denkrichtung beschrieben, die eine freien Marktwirtschaft mit den entsprechenden Gestaltungsmerkmalen privates Eigentum an den Produktionsmitteln, freie Preisbildung, sowie Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit anstrebt und umweltpolitischen Regulierungen oder verteilungspolitischen Eingriffen in die Wirtschaft ablehnend gegenüber steht.Von der Kohl-Regierung bereits in den 80ern eingeleitet war es vor allem die Schröder-SPD, die mit der Agenda 2010, HartzIV und der Liberalisierung der Kapitalmärkte die Weichen in Richtung neoliberale Standortkonkurrenz gestellt hat.

Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler an der Uni Köln, beschreibt, wie diese Politik den Weg für die Neue Rechte geebnet hat: „Mit dem Standortnationalismus bringt der Neoliberalismus eine moderne Spielart des Sozialdarwinismus hervor, welcher die Gesellschaft in mehr und weniger Leistungsstarke bzw. Gewinner und Verlierer/innen unterteilt. Ausgegrenzt wird, wer dem eigenen Wirtschaftsstandort nicht oder wenig nützt und ökonomisch schwer verwertbar ist. Arbeitslose, Greise, Menschen mit Behinderungen und Zuwanderer sehen sich immer häufiger dem Vorwurf ausgesetzt, Sozialschmarotzer zu sein, sich nicht zu rechnen und der Standortgemeinschaft auf der Tasche zu liegen (11).“ Diese Abwertung von allem wirtschaftlich nicht Verwertbarem hat sich durch 30 Jahre Neoliberalismus tief in das Bewusstsein gefressen. Hierdurch entstehen zentrale politisch-ideologische Anknüpfungspunkte für die Neue Rechte.

Butterwegges These vom zunehmenden Sozialdarwinismus findet vor allem in der Forschung zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit an der Uni Bielefeld empirische Belege: so fanden in der letzten Umfrage (2011) über 60 % „empörend wenn sich die Langzeitarbeitslosen auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen.“ Über 50% waren der Meinung, dass Langzeitarbeitslose gar kein Interesse hätten, zu arbeiten. Knapp ein Drittel der Befragten war der Meinung, dass Obdachlose arbeitsscheu seien und aus den Innenstädten zu entfernen seien. (10)

Dazu sind es oft gerade die Verlierer*innen der neoliberalen Spaltung der Gesellschaft, die aufgrund sozialer und wirtschaftlicher Desintegration besonders anfällig für neorassistische Sündenbockerklärungen sind. Im empfundenen Kampf um soziale Güter ist die „faule Griechin“ genauso Konkurrentin wie der Gambianer oder die Familie aus Syrien. Die Eurokrise und die aktuellen Flucht- und Migrationsbewegungen wirken dann wie ein Katalysator, um dieses braune Gemisch zum Brennen zu bringen.

Solidarität und Transkulturalismus als Gegenentwurf

Vor diesem Hintergrund liegt es in unser aller Verantwortung, der menschenverachtenden Kultur der Neuen Rechten etwas entgegen zu setzen. Die herrschende Politik muss klar Stellung beziehen und sich von Konstrukten wie „Volk“ und „Nation“ endlich distanzieren, anstelle mit diesen Begriffen mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 wieder am rechten Rand zu fischen. Gerade so könnte sie sich glaubhaft von der AfD und von Pegida abgrenzen. Alle Parteien, insbesondere auch die SPD, müssen zudem die verheerende Politik des Neoliberalismus endlich aufgeben und die Wirtschafts- und Sozialpolitik an dem Grundprinzip der Solidarität neu orientieren.

Wir Alle sind außerdem dazu angehalten, Vielfalt in Form eines „rechtebasierten Transkulturalismus“(12) gemeinsam zu erlernen und zu praktizieren. Hierin liegt die große Chance des uns bevorstehenden „Kulturkampfes“ gegen die Neuen Rechten. Konservative, Sozialdemokrat*innen und Liberale müssen entscheiden, auf welcher Seite sie in diesem Kampf stehen wollen.

(1) https://www.uni-bielefeld.de/ikg/Handout_Fassung_Montag_1212.pdf

(2) Theodor Adorno: Schuld und Abwehr – Gesammelte Schriften Band 9/2, Frankfurt 1975

(3)  Etienne Balibar: http://www.springerin.at/dyn/heft_text.php?textid=2097&lang=en

(4)  Vgl. hierzu: Benedict Anderson: http://www.nationalismproject.org/what/anderson.htm und Eric Hobsbawn: http://www.nationalismproject.org/what/hobsbawm.htm

(5)  Vgl. hierzu zum Beispiel die Werke von Benedict Anderson, Eric Hobsbawn und Stuart Hall

(6) http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article118653823/Als-Helmut-Kohl-die-Tuerken-zurueckschicken-wollte.html

(7) http://www.n-tv.de/politik/Vertriebene-feiern-trotz-Kritik-article1210986.html

(8) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15345 sowie http://www.sueddeutsche.de/wissen/fahnenmeere-zur-em-party-patriotismus-ist-nationalismus-1.1394854

(9) Eines von vielen Beispielen: http://www.fr-online.de/die-neue-rechte/-politically-incorrect–flirts-mit-der-cdu,10834438,10847394.html

(10) http://www.theeuropean.de/christoph-butterwegge/6677-neoliberalismus-als-spielart-des-sozialdarwinismus

(11) https://www.uni-bielefeld.de/ikg/Handout_Fassung_Montag_1212.pdf

(12) Unter rechtebasierter Transkulturalismus verstehe ich die Praxis der Begegnung mit dem Ziel des Verwischens und Aufhebens konstrurierter Abgrenzungsmerkmale. Im Gegensatz zu Multikulturalität geht der Transkulturalismus davon aus, dass durch eine herrschaftsfreie, offene Begegnung die Entstehung eines gänzlich Neuen möglich ist, nicht das nebeneinander herexistieren abgetrennter „kultureller“ Praxen. „Rechtebasiert“ ist die Praxis dann, wenn der Rahmen des transkulturellen Raumes auf einem Set von individuellen Rechten basiert, die sich direkt aus den fundamentalen Menschenrechten her ableiten lassen.

3 comments on “Politische Farbenlehre in Zeiten brauner Soße

  1. Prompt ein Beispiel des polnischen Außenministers, der mit seiner Aussage die These der Wesensverwandtheit des Konservatismus und des Neorassismus unterstützt:
    „ein Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen, hat mit traditionellen polnischen Werten nichts zu tun.“

    http://www.n-tv.de/politik/Aussenminister-ist-gegen-Mix-von-Rassen-article16682881.html

  2. auch das passt ganz gut zum Thema, auch wenn Herr Asmuth leicht anderer Meinung ist als ich. http://taz.de/Kommentar-Oppermanns-CDU-Schelte/!5264746/
    Ntürlich hat er Recht, dass sich Christkonservative auch auf den Wert „Nächstenliebe“ berufen könnten und eben gerade keine Ausgrenzungen machen. Doch ignoriert er, wie eng verwoben der Konservatismus eben auch mit den Kategorien „Volk“, „Nation“ und „Kultur“ ist.

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