Zwischen Kritik und Konsens – Debatte über lokale Entwicklungspolitik

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zwischen Kritik und Konsens:
Heidelberger Zivilgesellschaft diskutiert über lokale Entwicklungspolitik

Hinweis: Der folgende Artikel soll ein solidarischer Beitrag zur entwicklungspolitischen Debatte sein. Ich möchte betonen, dass ich mich selbst als Teil der Eine-Welt-Bewegung sehe und die Arbeit der lokal ansässigen Gruppen überaus schätze. Gerade deswegen ist mir eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der sehr guten Veranstaltung am 22.10.2015 wichtig. Ich vertraue meinen Freund_innen im EWZ und im Welthaus, dass sie die folgenden Zeilen nicht als Fundamentalkritik, sondern vielmehr als kritische Würdigung ihrer tollen Arbeit verstehen.

Zu den Vorzügen der Zivilgesellschaft gehört, bei Veranstaltungen mit Politprominenz auch mal kritisch nachzuhaken zu dürfen. Gegenpositionen zum normalen Polit-Betrieb aufzubauen, wo nötig, auf Konfrontation zu gehen. Doch irgendwie blieb es im Großen Saal des Heidelberger Karlstorbahnhofs am Abend des 22.10.2015 erstaunlich harmonisch. Das Eine-Welt-Zentrum Heidelberg hatte zu einem Publikumsgespräch mit dem Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten Peter Friedrich, und Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner eingeladen. Als kritisch-solidarischer Beobachter des Treffens klingen mir auch einen Tag nach der Veranstaltung vor allem die Worte eines Publikumsbeitrages nach: „Irgendwie bin ich irritiert.“

Perspektivenwechsel und Globales Lernen
Eines der großen Verdienste der Eine-Welt-Gruppen ist es, dass sie es immer wieder schaffen, mit solchen Veranstaltungen entwicklungspolitische Themen (mit denen sich keine Wahlen gewinnen lassen) für kurze Zeit aus dem Nischendasein in die politische Öffentlichkeit zu zerren. So ist es den zivilgesellschaftlichen Gruppen Baden-Württembergs gelungen, im Rahmen eines Dialogprozesses mit dem zuständigen Landesministerium mit den „entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg“ einen längst überfälligen Perspektivenwechsel herbeizuführen. Ein Mitarbeiter der Werkstatt Ökonomie formulierte dazu treffend: „Nicht mehr mit dem Fernglas wird in andere Länder geschaut, sondern mit dem Spiegel auf das eigene Verhalten“.

So ist es auch nur gerecht, dass die Eine-Welt Arbeit in den vergangenen Jahren im Land besser gefördert wurde. Ein Paradebeispiel, wie durch die Landesunterstützung hervorragende Arbeit ermöglicht werden kann, ist das an dem Abend vorgestellte Promotor_innenprogramm. Durch sogenannte Fach- und Regionalpromotor_innen erhalten lokale Multiplikator_innen professionelle Unterstützung im Bereich des entwicklungspolitisch so wichtigen Globalen Lernens. Von allen Seiten wurde entsprechend die dadurch entstandene neue Nähe zwischen Landesregierung, Stadt und Zivilgesellschaft als positiv bewertet. „Nun haben wir Telefon- und E-Mailadressen mit Ansprechpersonen im Ministerium“, so ein Vertreter des DEAB. Ein Zustand den mensch sich während der CDU-Dynastie im Stuttgarter Regierungssitz nicht hätte träumen lassen.

Rüstungsexporte und Klimazerstörung made in Baden-Württemberg…
Ist also alles gut im Städtle und Ländle? Können wir unsere neuen mächtigen Freunde in der Stadt- und Landesverwaltung nutzen, um unsere technischem Umsetzungsprobleme in unseren Projekten zu lösen und uns ansonsten bequem zurücklehnen? Die Geschichte sozialer Veränderung zeigt, dass hier Vorsicht geboten ist. Die Nähe zur politischen Elite ist schon immer ein zweischneidiges Schwert gewesen. Neben den beschriebenen positiven Möglichkeiten birgt sie auch die Gefahr, die für den Politikbetrieb so wichtigen Kanten und Ecken durch einen (Schein-)Konsens mit der Macht zu verlieren.

Dabei hätte es so viel gegeben, dass dringend einer kritischen Nachfrage bedurft hätte. So befinden sich unter der schützenden Hand des Wirtschaftsministeriums in Baden-Württemberg so viele Rüstungskonzerne wie kaum in einem anderen Bundesland. Schätzungen zufolge verdienen weit über hundert Firmen ihr Geld unter anderem in der Rüstungsindustrie. (1) Mit Heckler und Koch, Diehl und MTU (und in Heidelberg mit Rockwell Collins) sind darunter Firmen, die einen erheblichen Anteil ihres Umsatzes mit dem Export von Waffentechnologien verdienen. (2) Heckler und Koch Gewehre finden sich mittlerweile in vielen Krisen- und Kriegsgebieten und sind nach Schätzungen von Experten in den letzten 50 Jahren für 114 Tote pro Tag verantwortlich gewesen. (3)

Die Landesregierung, der Minister Friedrich angehört, kann sich außerdem bis heute nicht dazu durchringen, eine sog. Zivilklausel für Forschungen in Hochschulen, wie in der Opposition noch von der jetzigen Wissenschaftsministerin und Heidelberger Landtagsabgeordneten Theresia Bauer gefordert, umzusetzen.

…auf dem Podium waren sich unterdessen alle einig, dass Krieg und Zerstörung einer der Hauptprobleme für Armut und Leid ist.

Überaus problematisch stellt sich auch die omnipräsente Autoindustrie dar, deren Produkte massiv zur Zerstörung des Klimas beitragen. Ein Fünftel des in Deutschland ausgestoßenen CO2 geht auf das Konto des Verkehrs. 84 Prozent stammen direkt aus den Auspuffen von Autos, Lastwagen und Motorrädern. (4) Zumindest das (auto)industrienahe Wirtschaftsministerium scheint da noch eher zu wenig ins entwicklungspolitische Fernglas gesehen zu haben. Denn die negativen Konsequenzen der Heilig-Blechle-Industrie tragen Andere.

…und ein bischen Weltbank-Spirit in Heidelberg

Kritiklos konnte sich der Heidelberger Oberbürgermeister Würzner dann auch für mehr„good governance“ in „Nordafrika“ durch Heidelberger Städepartnerschaften als einem Hauptansatz für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit stark machen. Der Begriff good governance (im Deutschen meist mit „guter Regierungsführung“ übersetzt) stammt aus dem Hause der zurecht umstrittenen Weltbank. Während Befürworter_innen darin einen entscheidenden Entwicklungsfaktor erkennen, sehen Kritiker_innen darin die Universalisierung des westlich-kapitalistischen Modernisierungsmodells. Durch die Glorifizierung des eigenen „guten Regierens“ und der damit eng verwobenen Konsum- und Produktionsverhältnisse wird, ganz konträr zu dem in den entwicklungspolitischen Leitlinien erwünschte Perspektivenwechsel, wieder der selbstkritische Spiegel gegen das Fernglas eingetauscht.

Um das zu verdeutlichen muss gar nicht die problematische Rolle der deutschen Außenpolitik oder unsere koloniale Vergangenheit bemüht werden. Auch heute profitiert das Land Baden-Württemberg von „Nordafrika“ massiv als Exportmarkt: Als zweitstärkstes Exportbundesland in Deutschland (und einem Exportvolumen nur minimal hinter dem einer gigantischen Volkswirtschaft wie Indien!) beteiligen auch wir Südleuchten uns massiv an dem entwicklungspolitisch höchst problematischen Exportfetischismus. Alleine in das von Würzner erwähnte nördliche Afrika wurden 2013 1,1 Mrd. Euro aus Baden-Württemberg exportiert. (5) Weltweit hat das Land 2014 Waren im Wert von 184 Mrd. € exportiert. Das sind über 40% des Bruttoinlandproduktes, womit Baden-Württemberg weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt steht. (6)

Auch die Art und Weise, wie es Würzner gelang, das Gespräch an dem Abend (bewusst oder unbewusst) zu lenken, war ein Lehrstück in Sachen Diskurshegemonie: Einer kritischen Diskussion über die tieferliegenden Probleme unseres Wirtschaftssystems oder unserer Wachstumsfixierung kam er dadurch zuvor, dass er „konkrete Projektideen und nichts Diffuses“ aus dem Publikum forderte. Gemessen an den konkreten Maßnahmen, die Herr Würzner sich wünscht, erscheint natürlich jegliche Diskussion über strukturell-politische Ansätze automatisch als „diffus“.

Der Geist Antonio Gramcsis im Karlstorbahnhof
Woran liegt es, dass wir als Zivilgesellschaft im Bereich Entwicklungspolitik so unkritisch waren? Lag es an der engen Themenstellung der Veranstaltung? Sind wir einfach reifer geworden und haben die wilden unvernünftigen Zeiten hinter uns gelassen? Sind wir alle so sehr auf die Umsetzung unserer Projekte beschäftigt, dass wir keine Zeit mit Diskussionen über das „Große Ganze“ verschwenden mögen? Ich wurde den ganzen Abend das Gefühl nicht los, dass der tiefere Grund in den italienischen Gefängnissen der 1920er Jahre zu suchen ist.

gramsci_pdDer italienische Philosoph und Politiker Antonio Gramsci hatte sich, nachdem er im November 1926 von den Mussolini ins Gefängnis geworfen wurde, intensiv Gedanken gemacht, wie es sein kann, dass Menschen ein ungerechtes System akzeptieren und sich nicht auflehnen – und das ohne dass die herrschenden dafür ständig auf direkte Zwangsmittel zurückgreifen müssten. Der Dreh- und Angelpunkt seiner Erklärung war, dass es der herrschenden Klasse gelungen sei, durch die „Kooptation“ der Zivilgesellschaft einen „integralen Staat“ aufzubauen, in dem sie über die kulturelle Hegemonie verfügt und den „Alltagsverstand“ in der Zivilgesellschaft bestimmen kann. In dieser Hegemonie ist kein Zwang nötig, da die Menschen von sich aus ihre kritische Haltung aufgeben. Auch wenn es im Karlstorbahnhof nicht um die Auflehnung gegen den italienischen Faschismus ging, so könnten die Gedanken Gramscis doch etwas zum Verständnis der heutigen Zivilgesellschaft beitragen. Wenn wir uns nicht mit kleinen Kurskorrekturen zufrieden geben wollen, sondern an dem Ziel einer gerechten Weltgesellschaft für Alle (!) festhalten, dann müssen wir auch bereit sein, den Konsensdiskurs zu durchbrechen und den Kampf um die kulturelle Hegemonie führen. Gramsci sah genau in diesen „Stellungskämpfen“ eine der wichtigsten Möglichkeiten der politischen Veränderung im Kapitalismus.*

Die Balance halten. Konstruktiv und kritisch bleiben!
Die Entwicklungspolitik war immer auch ein diskursives Feld, in dem sich politische und gesellschaftliche Konfliktlinien reproduzierten. In den 1970ern spalteten sich die Lager in die Modernisierungstheoretiker_innen und die Dependenztheoriker_innen. Dann folgte der verzweifelte Abwehrkampf der (Neo-)Keynsianer_innen gegen die neoliberale Konterrevolution. Doch immer gab es Teile der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft,die durch eine fundamentale Kritik an der bestehenden Entwicklungszusammenarbeit ein entscheidender Motor für Veränderung war.

Ich verstehe die Geschichte sozialer Veränderung so, dass nur das Zusammenspiel pragmatischer und radikaler Kräfte gesellschaftlichen Wandel ermöglichen. Immer nur auf Opposition zu gehen, verschließt Türen. In jede Türe einzutreten, birgt die Gefahr, sich in den Hallen der Macht zu verlaufen.

Zum Schluss des Treffens bot sich noch ein wichtiger Anknüpfungspunkt für ein solches Zusammenspiel für die Zukunft: Die Sustainable Development Goals (SDGs), die ab diesem Jahr die größtenteils gescheiterten Millenium Development Goals ablösen sollen. Es wird sich zeigen, ob es uns möglich sein wird, die Chancen dieses Prozesses zu ergreifen, ohne uns damit (wieder) den Zahn der Fundamentalkritik ziehen zu lassen.

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*Ich möchte hier betonen, dass die militarisierte Sprache (Stellungskampf, Kampf um kulturelle Hegemonie etc.) der Sprachgebrauch Antonio Gramscis waren und im historischen Kontext des Kampfes gegen den aufkommenden Faschismus in Italien zu sehen ist).

Quellenangaben:

(1) und (2)  Informationsstelle Militarisierung (IMI): http://www.imi-online.de/download/ruestungsatlas_2012_web.pdf

(3) Artikel in der taz: http://www.taz.de/!5066130/

(4) Verkehrsclub Deutschland (VCD): https://www.vcd.org/themen/klimafreundliche-mobilitaet/

(5) Industrie- und Handelskammer Baden-Württemberg: http://www.bw.ihk.de/_Resources/Persistent/5391cf1afe5056ce9e8f1ee0e458c31250376a06/Aussenhandel_BaWue_2013_web.pdf

(6)  Landesministerium für Wirtschaft Baden-Württemberg: https://mfw.baden-wuerttemberg.de/de/mensch-wirtschaft/wirtschaftsstandort/aussenwirtschaft/

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